AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Process One Consulting GmbH - nachfolgend Firma Process One genannt
Stand März 2012
1. Allgemeines

1.1 Die folgenden Bedingungen liegen allen, auch künftigen Rechtsgeschäften/Verträgen mit der Firma Process One zugrunde. Diese Bedingungen gelten auch dann, wenn im weiteren Verlauf einer Geschäftsbeziehung eine ausdrückliche Bezugnahme auf diese allgemeinen Bedingungen nicht mehr erfolgt.

1.2 Die Firma Process One veranstaltet so genannte Inhouse-Seminare. Inhouse-Seminare sind firmeninterne Seminare, die durch die Mitarbeiter der Firma Process One in den durch die Vertragspartner zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten veranstaltet werden, bspw. Veranstaltungen zur Schulung sozialer Kompetenzen, Personaltraining, usw.

1.3 Bedingungen der Vertragspartner der Firma Process One finden - soweit sie im Widerspruch zu den folgenden Bedingungen stehen - keine Anwendung. Derartigen Bedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.4 Im Einzelfall können Zusatzbedingungen ergänzend als Vertragsbestandteil individualvertraglich vereinbart werden. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen entfalten jedoch nur dann Wirksamkeit, wenn sie im Einzelfall ausgehandelt sind und von der Firma Process One schriftlich bestätigt werden.

1.5 Für Verträge, die durch die Firma Process One lediglich vermittelt - jedoch direkt von einem anderen Unternehmen erfüllt und abgerechnet werden, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des anderen Unternehmens.

2. Vertragsschluss/Änderungsvorbehalt

2.1 Vertragsschlüsse zwischen der Firma Process One und deren Vertragspartnern kommen wie folgt zustande: Bekundet ein Vertragspartner sein Interesse an der Durchführung eines derartigen Seminars, so unterbreitet die Firma Process One diesem schriftlich ein entsprechendes Angebot. An dieses Angebot fühlt sich die Firma Process One insgesamt drei Monate gebunden. Die 3-Monatsfrist errechnet sich beginnend ab dem Angebotsdatum.

2.2 Mündliche Beauftragungen der Firma Process One durch die Vertragspartner, sonstige Abreden und Nebenabreden sowie nachträgliche Vertragsänderungen sind für die Firma Process One grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, dass diese von der Firma Process One schriftlich bestätigt und/oder die derartigen Abreden zugrunde liegenden Leistungen tatsächlich von der Firma Process One durchgeführt werden/wurden. Im letzteren Fall bestimmt sich der Leistungsumfang nach den tatsächlichen durch die Firma Process One erbrachten Leistungen.

2.3 Leistungsbeschreibungen der Firma Process One in Prospekten, etc. sind unverbindlich.

2.4 Die Firma Process One ist berechtigt, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes das Leistungsbild einseitig geringfügig zu ändern, soweit der Gesamtcharakter des Seminars, d.h. dessen wesentliche Inhalte und dessen Ausgestaltung nicht verändert werden und zudem die Änderung für den Vertragspartner zumutbar ist. Geringfügige Änderungen liegen insbesondere vor, im Falle eines Trainerwechsels, wenn der ursprüngliche Trainer bspw. durch Krankheit verhindert ist oder im Falle einer Änderung der Reihenfolge der Lehrinhalte oder eine Anpassung der Inhalte an den Prozess in einem Training. Änderungen im Sinne der Ziffer 2.5. berechtigen den Vertragspartner nicht zur Ausübung von Gewährleistungsrechten.

2.5 Jede der Vertragsparteien kann gegenüber dem anderen Vertragspartner eine wesentliche Änderung des vereinbarten Leistungsumfanges beantragen. Dies hat in schriftlicher Form zu erfolgen. Nach Erhalt eines Änderungsantrages wird der Empfänger überprüfen, ob und zu welchen Bedingungen die gewünschte Vertragsänderung durchgeführt werden kann und dem Antragsteller die Zustimmung oder Ablehnung unverzüglich schriftlich mitteilen und gegebenenfalls begründen.

3. Durchführung der Seminare/Leistungserfolg

3.1 Die Auswahl/Bestimmung der Art und Weise der Durchführung der Seminare, der angewandten Arbeitsmaterialien und Methoden obliegt im Rahmen des abgeschlossenen Vertrages allein den Mitarbeitern der Firma Process One.

3.2 Die Firma Process One schuldet ausschließlich die Vermittlung des Lehrstoffes. Ein Lehrerfolg wird nicht geschuldet.

4. Zahlungsbedingungen/Preise

4.1 Rechnungen der Firma Process One sind sofort nach Zugang der Rechnung fällig und ohne Abzug zu begleichen.

4.2 Der Vertragspartner ist verpflichtet, in Rechnung gestellte, abrechnungsfähige Teilleistungen gesondert zu vergüten. Im Übrigen ist die Firma Process One bei langfristigen Verträgen berechtigt, Abschlagszahlungen, die in einem angemessenen Verhältnis zu den bereits durchgeführten Arbeiten stehen, zu verlangen.

4.3 Wird ein Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 30 Tagen - gerechnet ab dem Rechnungsdatum - ausgeglichen, so gerät der Vertragspartner in Verzug. Die Firma Process One ist berechtigt, ab dem 31. Tag - gerechnet ab dem Rechnungsdatum - Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, soweit der Auftraggeber Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4.4 Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen, unter Berechnung aller Einziehung- und Diskontspesen.

4.5 Zahlungen sind für die Firma Process One grundsätzlich kostenfrei. Dies gilt auch für Zahlungen aus dem Ausland und auch dann, wenn eine Transaktionsgebühr anfällt. Die Kosten des Zahlungsverkehrs gehen stets zu Lasten des Schuldners der Zahlung.

4.6 Alle Seminargebühren verstehen sich zuzüglich der zur Zeit der Leistung geltenden Mehrwertsteuer. Wird innerhalb des Vertragszeitraumes der Mehrwertsteuersatz geändert, gelten die Zeiträume mit den jeweiligen Mehrwertsteuersätzen als getrennt vereinbart.

4.7 Abtretungen durch den Vertragspartner von gegen die Firma Process One gerichteten Ansprüchen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung der Firma Process One. Eine Aufrechnung gegen Ansprüche der Firma Process One ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen zulässig. Gleiches gilt für Gegenansprüche, die ein Leistungsverweigerungsrecht nach §§ 273, 320 BGB begründen.

5. Rücktritt/Stornierung/Pauschalierter Schadenersatz

5.1 Der Rücktritt von Verträgen muss stets in schriftlicher Form erfolgen. Erfolgt der Rücktritt bis sechs Wochen vor der Veranstaltung, werden dem Vertragspartner durch die Firma Process One keine Rücktrittsgebühren berechnet. Im Falle des Rücktritts bis drei Wochen vor der Veranstaltung, ist der Vertragspartner berechtigt, einmalig einen Ersatztermin zu benennen, anderenfalls ist die Firma Process One berechtigt, dem Vertragspartner 25% des vereinbarten Veranstaltungshonorars in Rechnung zu stellen. Wird der Rücktritt innerhalb eines Zeitraumes von weniger als drei Wochen vor Veranstaltungsbeginn erklärt, berechnet die Firma Process One gegenüber dem Vertragspartner 50 % des vereinbarten Veranstaltungshonorars. Im Falle des Rücktritts kürzer als vier Arbeitstage vor Veranstaltungsbeginn, wird von der Firma Process One gegenüber dem Vertragspartner das volle vereinbarte Veranstaltungshonorar (100%) berechnet. Nimmt ein Vertragspartner die Leistung ganz oder teilweise nicht in Anspruch, so besteht für den nicht genutzten Teil kein Rückvergütungs-anspruch. Die Kosten für Fremdleistungen (Kosten der Anreise/Übernachtungskosten, Verpflegung, Trainingsmaterial, Taxi, Bus Transfer), gehen grundsätzlich zu Lasten des Vertragspartners.

5.2  Für die Berechnung der unter Ziffer 5.1. genannten Fristen ist jeweils der Zugang der schriftlichen Rücktrittserklärung bei der Firma Process One maßgeblich. Das Recht der Firma Process One, einen höheren Aufwand und/oder Schaden geltend zu machen, bleibt ausdrücklich vorbehalten. Dem Vertragspartner bleibt das Recht vorbehalten, hinsichtlich der unter den Ziffer 5.1. genannten Pauschalen nachzuweisen, dass der Firma Process One ein geringerer Schaden und/oder Aufwand entstanden ist.

5.3 Die Firma Process One ist berechtigt, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vom Vertrag zurückzutreten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Trainer/Referent wegen Krankheit verhindert ist, das Seminar abzuhalten und kein geeigneter Ersatz für diesen beschafft werden kann,wenn aufgrund höherer Gewalt und/oder sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse, das Seminar nicht stattfinden kann. Die Firma Process One ist in diesem Fall berechtigt, Ersatztermine anzubieten. Ein wichtiger Grund ist ebenfalls gegeben, wenn der Vertragspartner durch sein Verhalten das Ansehen der Firma Process One schädigt.

5.4 Bei Ausfall des Trainings durch Krankheit des Trainers, höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse besteht kein Anspruch auf Durchführung des Seminars. Ein Anspruch auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall der Teilnehmer besteht nicht.

6. Vertrauliche Informationen, Datenschutz

6.1 Die Vertragsparteien werden wesentliche und nicht allgemein bekannte Angelegenheiten des jeweils anderen Vertragspartners mit der im Geschäftsleben üblichen Vertrautheit behandeln. Die Vertragspartner können jedoch Ideen, Konzeptionen, Know-how und Techniken, die sich auf die Personal- und Organisationsentwicklung beziehen, frei nutzen.

6.2 Die Vertragsparteien werden personenbezogene Daten des jeweils anderen Vertragspartners nur für vertraglich vereinbarte Zwecke verarbeiten oder nutzen. Sie werden diese Daten insbesondere gegen unbefugten Zugriff sichern und sie nur mit schriftlicher Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners an Dritte weitergeben.

7. Urheberrecht

7.1 Seminarbegleitende Arbeitsmappen, Unterlagen usw. unterliegen dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Diese sind als persönliche geistige Schöpfung der Firma Process One durch das Urheberrechtsgesetz geschützt, dessen Regelungen auch dann als vereinbart gelten, wenn die nach § 2 des Urheberrechtsgesetzes erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

7.2 Der Vertragspartner verpflichtet sich, die vorgenannten Unterlagen nur im Rahmen der gemeinsamen Projekte zu verwenden und nicht an Dritte weiterzugeben. Jede Nachahmung –auch von Teilen– ist unzulässig.

7.3 Bei Verstößen des Vertragspartners/Teilnehmers gegen vertragliche und/oder gesetzliche Vorschriften, die die Rechte, insbesondere die Urheberrechte der Firma Process One schützen, hat die Firma Process One gegenüber dem Vertragspartner einen Auskunfts- und Unterlassungsanspruch. Darüber hinaus haftet der Vertragspartner gegenüber der Firma Process One für den hieraus resultierenden Schaden.

8. Sektenpassus

Die Seminare der Firma Process One beruhen auf einer fundierten wissenschaftlichen Grundlage –nicht auf Ideologie oder Sektenkult. Deshalb distanzieren wir uns auch entschieden von Organisationen wie Scientology und dergleichen und lehnen jegliche Zusammenarbeit mit dieser oder ähnlichen Organisation sowie ihnen nahe stehenden Unternehmen ab. Wir erklären, dass unsere Firma nicht nach einer Methode (”Technologie”) von L. Ron Hubbard (z. B. der ”Technologie” zur Führung eines Unternehmens) und/oder sonst mit einer mit Hubbard zusammenhängenden Methode arbeitet, sondern sie vollständig ablehnt. Wir verwahren uns gegen entsprechende Werbungen für Schulungen, Kurse oder Seminare, welche eine Methode von L. Ron Hubbard zur Grundlage haben oder an diese ”Technologien” angelehnt sind und unterbinden jedwede Verbreitung in unserem Unternehmen. Wir organisieren keine Schulungen, Kurse oder Seminare nach oben genannten ”Technologien” in unserem Unternehmen und veranlassen niemanden dazu, diese zu organisieren bzw. zu besuchen. Wir unterhalten keine geschäftsmäßigen Beziehungen zu Personen, Firmen oder Organisationen, die die Einführung der Methode (”Technologie”) von L. Ron Hubbard forcieren bzw. die Verbreitung besagter Methoden (”Technologie”) unterstützen. Ferner unterstützen wir wissentlich keine Firmen und/oder Unternehmensgruppen, die selbst nach der Methode (”Technologie”) von L. Ron Hubbad geführt oder beeinflusst werden. Die in Ziffer 8 genannten Angaben wurden beim Referat für Sekten- und Weltanschauungsfragen in der Diözese Fulda als eidesstattliche Erklärung hinterlegt.

9. Mitwirkungs- und Informationspflichten des Auftraggebers

9.1 Der Vertragspartner ist verpflichtet, besondere Arbeitserschwernisse usw., die ihm bekannt sind oder bekannt sein müssen, den Mitarbeitern der Firma Process One vor Arbeitsbeginn unverzüglich anzuzeigen.

9.2 Der Vertragspartner ist verpflichtet, eigenständig dafür Sorge zu tragen, dass aus seiner Sicht eine ungehinderte/unbeschränkte Teilnahme an den Seminaren bzw. Veranstaltungen erfolgen kann.

9.3 Im Falle der Durchführung von Inhouse-Seminaren verpflichtet sich der Vertragspartner, den Mitarbeitern der Firma Process One ungehinderten Zugang zu den Geschäftsräumlichkeiten/ Seminarräumen zu verschaffen und die notwendige Ausstattung zu beschaffen.

9.4 Soweit der Vertragspartner den unter dieser Ziffer geregelten Mitwirkungs- und Informationspflichten nicht genügt und es hierdurch im Zuge der Vertragsabwicklung zu Verzögerungen usw. kommt, haftet der Vertragspartner für den durch die Verletzung der Mitwirkungs- und Informationspflichten verursachten Schaden. Im Falle der Verletzung der geregelten Mitwirkungs- und Informationspflichten durch den Vertragspartner verpflichtet sich dieser zudem, die Firma Process One insoweit von Ansprüchen Dritter freizustellen, soweit der Eintritt des Schadens auf einer Verletzung der Mitwirkungs- und Informationspflichten des Vertragspartners beruht.

10. Gewährleistung und Haftung

10.1 Die jeweiligen Seminare/Veranstaltungen werden durch die Firma Process One unter Zugrundelegung des jeweils aktuellen Wissensstandes sorgfältig vorbereitet und durchgeführt.

10.2 Die Firma Process One übernimmt keine Haftung dafür, dass der einzelne Teilnehmer die erworbenen Kenntnisse und erhaltenen Ratschläge tatsächlich für sich individuell nach seinen persönlichen Vorstellungen verwerten kann. D.h. es besteht keine Haftung der Firma Process One für einen bestimmten Erfolg –insbesondere nicht für einen solchen, den sich der Vertragspartner/Teilnehmer selbst gesetzt hat.

10.3 Der Vertragspartner prüft, ob die Teilnehmer sich den Anforderungen des Seminars gewachsen fühlen. Die Firma Process One übernimmt keine Haftung für Nachteile des Vertragspartner/Teilnehmers, die daraus entstehen, dass die Seminarvoraussetzungen in der Person des Teilnehmers nicht vorliegen. Der Vertragspartner/Teilnehmer haftet für Schäden, die sich aufgrund von ihm schuldhaft gemachter falscher Angaben ergeben.

10.4. Mängelrügen und Gewährleistungsansprüche sind –soweit sie offensichtlich sind– unverzüglich während der Dauer des Seminars/der Veranstaltung, schriftlich gegenüber den Mitarbeitern der Firma Process One zu erheben bzw. geltend zu machen. Unterbleibt diese Mängelanzeige ist der Vertragspartner/Teilnehmer mit sämtlichen Ansprüchen betreffend die Gewährleistung ausgeschlossen. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb eines Jahres der Firma Process One gegenüber anzuzeigen. Unterbleibt diese Mängelanzeige ist der Auftraggeber mit Gewährleistungsansprüchen auch hinsichtlich nicht offensichtlicher Mängel ausgeschlossen.

10.5 Für zu Recht gerügte Mängel leistet die Firma Process One in der Weise Gewähr, dass sie nach ihrer Wahl nachbessert oder Ersatz beschafft. Zur Mängelbeseitigung/Abhilfe hat der Vertragspartner der Firma Process One eine angemessene Frist zu setzen.

10.6 Die Firma Process One haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, soweit der Schaden nicht eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beinhaltet. Für einfache Erfüllungsgehilfen ist die Haftung zudem auf Vorsatz begrenzt.

10.7 Sämtliche Ansprüche –insbesondere Gewährleistungsansprüche– gegen die Firma Process One verjähren in einem Jahr.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

11.1 Erfüllungsort für alle gegenwärtigen und zukünftigen, sich aus der Geschäftsverbindung ergebenden Ansprüche, ist der Gerichtsstand. Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Vertragsparteien ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Vertragspartner Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Bielefeld. Die Firma Process One ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Vertragspartners zu klagen.

11.2 Die Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Soweit in diesen Bedingungen unwirksame Bestimmungen enthalten sind, sind diese durch zulässige zu ersetzen, die den Vertragszweck und den von der Firma Process One beabsichtigten wirtschaftlichen Erfolg sicherstellen. Hilfsweise sind die gesetzlichen Bestimmungen heranzuziehen.